Rechtliche Grundlagen

Grundlagen der Präventionsarbeit

Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kraft getreten

Das Kinder künftig noch besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden, ist ein richtiges und wichtiges Signal, sagte Bundesminister Heiko Maas. »Denn wir stehen in der Pflicht, gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, davor zu schützen, Opfer von Sexualstraftaten zu werden«. Wenn Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen zu kommerziellen Zwecken hergestellt oder anderen angeboten werden, ist dies nunmehr strafbar. »Damit stellen wir noch einmal eindeutig klar: Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen«, erläuterte Maas. Zugleich betonte er, dass auch künftig sozial übliches und alltägliches Verhalten straffrei bleibe. Es werde nichts kriminalisiert, was zum Alltag vieler Eltern gehöre, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand. Zudem ist künftig auch die unbefugte Verbreitung von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Per-son erheblich zu schaden, unter Strafe gestellt. Damit sorgen die Neuregelungen auch für einen besseren Schutz vor sog. »Cybermobbing«.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Kurzmeldungen, Berlin, 28. Januar 2015

Die UN-Kinderrechtskonvention

Um Kinder bestmöglich vor Schädigungen zu schützen, wurde in den vergangenen Jahrzehnten das Recht von Kindern auf Schutz vor Beeinträchtigung ihres Wohlergehens auf unterschiedlichen Ebenen festgeschrieben. das sicherhlich bedeutsamste Dokument ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, die UN-Kinderrechtskonvention. Sie bstimmt in Artikel 19 die Verfplichtung aller Staaten, die das Dokument unterzeichnet haben (seit 2010 auch Deutschland) in ihrem Land diesen Schutz durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

Weitere Informationen zu der UN-Kinderrechtskonvention finden Sie bei UNICEF

Die UN-Behindertenrechtskonvention

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher 2006 von der UNO Generalversammlung verabschiedet wurde und seit 2008 auch in der Bundesrepublik in Kraft getreten ist. Die Konvention sichert Menschen mit Behinderungen eine Vielzahl von Grundrechten zu und soll dazu dienen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Grundgesetz
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden direkt im ersten Artikel die Grundrechte aller Bürger - und somit auch die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen - beschrieben: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Menschenrechte gelten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Bundeskinderschutzgesetz

Das Gesetz zur "Stärkung des aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen" - besser bekannt als Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) - ist zum 01.01.2012 in Kraft getreten. Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein sog. Artikelgesetz; es besteht aus einer Sammlung und Zusammenstellung verschiedener Paragrafen und Artikel. Mit dem Gesetz sollen rechtliche undfachlihce Lücken geschlossen werden mit dem Ziel ines umfassenderen und aktiveren Kinderschutzes und einer höheren Rechts- und Handlungssicherheit für alle Akteurinnen und Akteure. Den Kern des Gesetzes bilden das mit Artikel 1 geschaffene Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und die mit Artikel 2 vorgenommenen Änderungen des achtes Sozialgesetzbuchs (SGB VIII), dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG).

Weitere Informationen finden Sie beim BMFSFJ

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 1626-1697a die Grundsätze der elterlichen Sorge und beschreibt das Kindeswohlprinzip. Weitere Informationen finden Sie hier.

Jugendschutzgesetz

Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Weitere Informationen finden Sie hier.

Sozialgesetzbuch SGB VIII § 8a , 72a

Im Zusammenhang mit der Prävention von und auch der Intervention bei sexualisierter Gewalt na Kindern und Jugendlichen sind vor allem zwei Paragrafen des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) von Bedeutung:

  • In § 8a SGB VIII ist der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung angelegt: Jugendämter haben bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des körperlichen, geistige oder seelischen Wohls eines Kindes bzw. eines / einer Jugendlichen im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und - so dies deren Schutz nicht infrage stellt - unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Je nachdem, wie die Einschätzung ausfällt, kann das Jugendamt verschiedene Maßnahmen einleiten, die der Sicherung und Wiederherstellung des Kindeswohls dienen.
  • § 72a SGB VIII schließt Personen, die rechtskräftig wegen bestimmten Straftatsbeständen verurteilt worden sind, über die Einforderung eines Führungzeugnisses von Aufgaben bei öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus. Auch Einrichtungen der freien Kinder- und Jugendhilfe haben Sorge zu tragen, dass keine haupt- oder ehrenamtlichen Personen mit einer entsprechenden, rechtskräftigen Verurteilung, beschäftigt werden.

Weitere Informationen und den Gesetzestext finden Sie hier

Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht (13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs) deckt nicht alle, jedoch die schwerwiegendsten Formen sexualisierter Gewalt ab, weshalb seine konsequente Anwendung auch für den Schutz von Kindern und Jugendlichen unerlässliche ist. Grundsätzlich schützt es das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, also die Freiheit, einerseits Partnerinnen und Partnern, Ort, Zeit, Umstände und Praktiken im Rahmen der eigenen sexuellen Aktivitäten zu wählen uns sich andererseits gegen sexuelle Kontakte entscheiden zu können. Heranwachsende werden durch altersgruppenspezifische Regelungen sowohl in ihrer ungestörten Gesamtentwicklung als auch in ihrer Entwicklung zur sexuellen Selbstbestimmung geschützt.

Die Paragrafen § 174 StGB - 184 g StGB finden Sie hier

Leitlinien und Rahmenordnung der Deutschen Bischofskonferenz

Im Herbst 2013 hat der Ständige Rat der Deutschen Bischofkonferenz die "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" sowie die "Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierite Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" verabschiedet.

Diese Dokumente bilden eine einheitliche Grundlage, welche als Oritentierung für alle katholischen Rechtsträger gelten. Sie regeln strukturelle Vorkehrungen und Zuständigkeiten sowie das Vorgehen nach Kenntnisnahme eines Hinweises.

Unter diesem Link finden Sie die überarbeiteten Leitlinien und die Rahmenordnung Prävention.